Untreue, Betrug und Geldwäsche mit Unternehmensbezug – wirtschaftsstrafrechtliche Verteidigung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen Untreue, Betrug oder Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Unternehmen?

Vielleicht haben Sie eine Vorladung, einen Durchsuchungsbeschluss, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten. Häufig werden gleichzeitig Geschäftskonten gesperrt, Unterlagen beschlagnahmt oder mögliche Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer erhoben.

Ich verteidige Unternehmer, Selbstständige, Geschäftsführer und andere betriebliche Verantwortliche in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren. Im Mittelpunkt stehen der konkrete Geschäftsvorgang, die persönliche Verantwortlichkeit, der behauptete Vermögensschaden und die wirtschaftlichen Folgen des Verfahrens.

Woran Sie das Verfahren erkennen

Typische Ausgangssituationen sind:

• Vorladung als Beschuldigter
• Durchsuchung von Geschäftsräumen oder Privatwohnung
• Beschlagnahme von Mobiltelefonen, Computern und Geschäftsunterlagen
• Kontensperre oder Vermögensarrest
• Anzeige durch Gesellschafter, Geschäftspartner oder frühere Mitarbeiter
• Vorwurf unberechtigter Zahlungen oder Entnahmen
• Beanstandung von Provisionen, Beraterverträgen oder Geschäftsführervergütungen
• Verdacht auf fingierte Rechnungen oder nicht erbrachte Leistungen
• Vorwurf falscher Angaben gegenüber Kunden, Banken oder Investoren
• Verdachtsmeldung einer Bank wegen auffälliger Geldbewegungen
• Strafbefehl oder Anklage
• parallele Abberufung oder Kündigung des Geschäftsführers

Die Begriffe Untreue, Betrug und Geldwäsche bezeichnen unterschiedliche Straftatbestände. Entscheidend ist daher nicht die Überschrift des Ermittlungsverfahrens, sondern welcher konkrete Geschäftsvorgang beanstandet wird und welches Verhalten der beschuldigten Person persönlich zugerechnet werden soll.

Das rechtliche Kernproblem

Untreue

Bei einem Untreuevorwurf nach § 266 StGB geht es regelmäßig darum, ob eine Person ihre Befugnis zum Umgang mit fremdem Vermögen missbraucht oder eine besondere Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dadurch einen Vermögensnachteil verursacht hat.

Im Unternehmensbereich können beispielsweise beanstandet werden:

• Zahlungen ohne ausreichende Gegenleistung
• Geschäfte mit nahestehenden Personen
• private Verwendung von Gesellschaftsvermögen
• überhöhte Vergütungen oder Provisionen
• Verzicht auf werthaltige Forderungen
• Missachtung interner Zustimmungsvorbehalte

Nicht jede wirtschaftlich nachteilige Entscheidung ist Untreue. Zu prüfen ist, welche Pflichten und Entscheidungsspielräume bestanden, wie die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung einzuschätzen war und ob überhaupt ein konkreter Vermögensnachteil eingetreten ist.

Betrug

Ein Betrug nach § 263 StGB setzt insbesondere eine Täuschung, einen dadurch hervorgerufenen Irrtum, eine Vermögensverfügung und einen Vermögensschaden voraus. Hinzukommen müssen Vorsatz und die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Im Unternehmensbereich geht es häufig um:

• Rechnungen für angeblich nicht erbrachte Leistungen
• unrichtige Angaben gegenüber Banken oder Investoren
• Täuschung über Zahlungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft
• fehlerhafte Abrechnungen
• Waren-, Kredit- oder Provisionsgeschäfte
• Angaben bei Unternehmensverkäufen oder Finanzierungen

Ein nicht erfüllter Vertrag oder eine spätere Zahlungsunfähigkeit beweist noch keinen Betrug. Entscheidend ist insbesondere, was bei Vertragsschluss erklärt wurde und welche Vorstellungen und Absichten zu diesem Zeitpunkt bestanden.

Geldwäsche

Der Vorwurf der Geldwäsche nach § 261 StGB betrifft Vermögensgegenstände, die aus einer rechtswidrigen Tat herrühren. Im Mittelpunkt können etwa deren Übertragung, Verwendung, Verwahrung, Verschleierung oder Weiterleitung stehen.

Auslöser sind häufig:

• ungewöhnliche Ein- und Auszahlungen
• Überweisungen von oder an unbekannte Dritte
• Zahlungen ohne erkennbaren Leistungsgrund
• kurzfristige Weiterleitung eingegangener Gelder
• hohe Barzahlungen
• internationale Zahlungswege
• Verdachtsmeldungen von Banken

Nicht jede ungewöhnliche Zahlung ist Geldwäsche. Zu klären ist, aus welcher konkreten Straftat der Vermögenswert stammen soll, welche Handlung dem Beschuldigten vorgeworfen wird und was er über Herkunft und wirtschaftlichen Hintergrund wusste oder erkennen konnte.

Das häufig unterschätzte Problem

Wirtschaftsstrafverfahren entstehen häufig aus einem zunächst zivil- oder gesellschaftsrechtlichen Konflikt.

Ein früherer Geschäftspartner bezeichnet eine Zahlung als betrügerisch. Gesellschafter bewerten eine unternehmerische Entscheidung nachträglich als Untreue. Eine Bank meldet eine auffällige Transaktion, obwohl ihr ein realer Geschäftsvorgang zugrunde lag.

Das verdeckte Problem besteht darin, dass dieselben Vorgänge gleichzeitig in mehreren Verfahren bewertet werden können:

• im Strafverfahren,
• in einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung,
• bei Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer,
• im Steuerverfahren,
• gegenüber Banken oder Versicherern,
• bei der Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.

Eine spontane Erklärung gegenüber Gesellschaftern, Banken oder Geschäftspartnern kann später in der Ermittlungsakte auftauchen. Umgekehrt kann eine rein strafrechtliche Verteidigung wirtschaftliche oder gesellschaftsrechtliche Fristen übersehen.

Für Geschäftsführer entsteht zusätzlicher persönlicher Druck, wenn neben dem Strafvorwurf auch Organstellung, Privatvermögen, berufliche Reputation und Fortführung des Unternehmens gefährdet sind.

Vor Akteneinsicht keine vorschnelle Einlassung

Bei einer Vorladung oder Durchsuchung besteht häufig der Wunsch, den Geschäftsvorgang sofort vollständig zu erklären.

Ohne Akteneinsicht ist aber regelmäßig unklar:

• welche Unterlagen bereits vorliegen,
• welche Mitarbeiter oder Geschäftspartner ausgesagt haben,
• welche E-Mails und Nachrichten ausgewertet wurden,
• welche Zahlungen konkret beanstandet werden,
• wie ein angeblicher Schaden berechnet wird,
• und worauf Vorsatz oder persönliche Beteiligung gestützt werden.

Eine spontane Einlassung kann Beweislücken schließen oder Erklärungen festschreiben, bevor Verträge, Zahlungsflüsse und interne Zuständigkeiten vollständig aufgearbeitet wurden.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht beantragt und anschließend entschieden werden, ob Schweigen, eine schriftliche Einlassung oder eine andere Verfahrensstrategie sinnvoll ist.

Persönliche Verantwortlichkeit im Unternehmen

Ein strafrechtlicher Vorwurf muss einer natürlichen Person konkret zugerechnet werden. Die bloße Stellung als Geschäftsführer beweist noch keine Tat.

Zu prüfen ist insbesondere:

• Wer traf die beanstandete Entscheidung?
• Wer veranlasste oder genehmigte die Zahlung?
• Welche internen Zuständigkeiten bestanden?
• Waren weitere Geschäftsführer oder Prokuristen beteiligt?
• Welche Informationen lagen dem Beschuldigten vor?
• Gab es eine dokumentierte Gegenleistung?
• Wurde die Entscheidung gesellschaftsrechtlich gebilligt?
• Bestand ein Interessenkonflikt?
• Erlangte der Beschuldigte selbst einen Vorteil?
• Welche Rolle hatten Buchhaltung, Berater oder Geschäftspartner?

Ein pauschaler Verweis auf Mitarbeiter oder Berater genügt regelmäßig nicht. Eine klare Aufgabenverteilung und dokumentierte Entscheidungsgrundlage können aber für Wissen, Vorsatz und persönliche Verantwortung erheblich sein.

Wirtschaftliche und persönliche Folgen

Neben Geld- oder Freiheitsstrafe können insbesondere drohen:

• Vermögensarrest und Einziehung
• Sperrung von Geschäfts- oder Privatkonten
• Unternehmensgeldbuße
• Schadensersatz- und Regressansprüche
• Abberufung oder Kündigung
• D&O-Versicherungsstreit
• Verlust von Bank- oder Geschäftsbeziehungen
• steuerliche Prüfungen und Nachforderungen
• Gewerbeuntersagung oder Zuverlässigkeitsverfahren
• Insolvenz des Unternehmens

Nach § 30 OWiG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn eine Leitungsperson eine betriebsbezogene Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht.

Auch eine unzureichende Organisation und Kontrolle kann über § 130 OWiG eigenständige Bedeutung erlangen.

Was jetzt vermieden werden sollte

Typische Fehler sind:

• spontane Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft
• telefonische Erklärungen gegenüber Anzeigeerstatter oder Bank
• ungeprüfte Herausgabe zusätzlicher Unterlagen
• nachträgliche Veränderung von Verträgen, Rechnungen oder Buchungsunterlagen
• Löschung von E-Mails oder Nachrichten
• Abstimmung von Aussagen mit Mitarbeitern oder möglichen Zeugen
• pauschale Übernahme der Verantwortung
• ausschließliches Berufen auf Mitgeschäftsführer oder Berater
• Anerkennung eines Schadens ohne Prüfung der Berechnung
• Vernachlässigung zivil-, gesellschafts- oder steuerrechtlicher Fristen
• vorschnelle Rückzahlung ohne Prüfung der Auswirkungen auf das Strafverfahren

Vor einer Stellungnahme sollten Tatvorwurf, Aktenlage, Zahlungsflüsse, Vertragsgrundlagen und persönliche Zuständigkeiten geordnet aufgearbeitet werden.

Typische Konstellation

Ein Geschäftsführer veranlasst Zahlungen an ein Beratungsunternehmen, das einem Geschäftspartner nahesteht. Ein Gesellschafter hält die Leistungen für wertlos und erstattet Strafanzeige wegen Untreue und Betrug. Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Geschäftsräume und sichert Verträge, Rechnungen, E-Mails und Kontounterlagen.

Gleichzeitig fordert die Gesellschaft den Geschäftsführer zur Rückzahlung der Beträge auf. Die Bank überprüft die Geschäftsbeziehung und sperrt vorübergehend einzelne Transaktionen.

Auf den ersten Blick scheint nur die Frage entscheidend zu sein, ob die Beratung tatsächlich stattgefunden hat. Tatsächlich muss getrennt geprüft werden:

• Welche Leistungen waren vereinbart?
• Welche Leistungen wurden tatsächlich erbracht?
• Wer entschied über Beauftragung und Vergütung?
• Waren Gesellschafter oder weitere Geschäftsführer informiert?
• War die Vergütung wirtschaftlich vertretbar?
• Ist dem Unternehmen ein bezifferbarer Schaden entstanden?
• Bestand eine persönliche Bereicherungsabsicht?
• Welche Zahlungen sollen aus einer rechtswidrigen Tat stammen?
• Welche zivil- und gesellschaftsrechtlichen Verfahren laufen parallel?

Erst nach Akteneinsicht und Auswertung der Geschäftsunterlagen lässt sich beurteilen, ob der Tatvorwurf bereits in seinen tatsächlichen Grundlagen, beim Vermögensschaden oder bei der persönlichen Verantwortlichkeit angreifbar ist.

Anwaltliche Unterstützung

Je nach Verfahrensstand kann meine Tätigkeit insbesondere umfassen:

• Prüfung von Vorladung, Durchsuchungsbeschluss, Strafbefehl oder Anklage
• Begleitung bei Durchsuchung und Beschlagnahme
• Kontaktaufnahme mit Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden
• Akteneinsicht
• Strukturierung von Verträgen, Zahlungsflüssen und internen Entscheidungen
• Prüfung der persönlichen Verantwortlichkeit
• Prüfung des behaupteten Vermögensschadens
• Entscheidung über Schweigen oder Einlassung
• Verteidigung gegen Untreue-, Betrugs- oder Geldwäschevorwürfe
• Abstimmung mit Steuerberater, Gesellschaftsrechtlern und weiteren Beratern
• Prüfung von Vermögensarrest und Einziehung
• Verteidigung gegen Strafbefehl oder Anklage
• Koordination mit gesellschaftsrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren

Gegenstand ist das konkrete Ermittlungs- und Folgeverfahren. Eine allgemeine Complianceprüfung, laufende Unternehmensberatung oder umfassende Aufarbeitung sämtlicher Geschäftsvorgänge ohne konkreten Verfahrensbezug wird nicht übernommen.

Parallel- und Anschlussverfahren

Ein wirtschaftsstrafrechtlicher Vorwurf kann insbesondere verbunden sein mit:

• Durchsuchung und Beschlagnahme
• Vermögensarrest und Einziehung
• Unternehmensgeldbuße
• steuerlicher Betriebsprüfung
• Schadensersatz- und Regressansprüchen
• Abberufung oder Kündigung eines Geschäftsführers
• Gesellschafterstreit
• D&O-Versicherungsverfahren
• arbeitsrechtlichen Maßnahmen
• Gewerbeuntersagung oder Zuverlässigkeitsprüfung
• Insolvenzverfahren
• Ermittlungen gegen weitere Beteiligte

Diese Verfahren sollten nicht isoliert geführt werden. Aussagen, Anerkenntnisse und Vergleichsvereinbarungen können in mehreren Verfahren Bedeutung erlangen.

Wann eine Vertretung wirtschaftlich sinnvoll ist

Eine umfassende anwaltliche Bearbeitung ist insbesondere sinnvoll, wenn:

• ein erheblicher Vermögensschaden behauptet wird,
• Geschäftsführer oder Unternehmer persönlich beschuldigt werden,
• mehrere Geschäftsvorgänge oder Gesellschaften betroffen sind,
• Durchsuchungen oder Beschlagnahmen stattgefunden haben,
• Konten oder Vermögenswerte gesichert wurden,
• ein Strafbefehl oder eine Anklage vorliegt,
• Organstellung oder berufliche Tätigkeit gefährdet sind,
• parallel hohe Schadensersatz- oder Regressansprüche erhoben werden,
• die wesentlichen Verträge und Zahlungsunterlagen vorhanden sind.

Weniger geeignet sind geringfügige private Auseinandersetzungen, einfache Forderungsstreitigkeiten ohne tragfähigen strafrechtlichen Vorwurf oder Fälle, in denen eine umfassende ungeordnete Unternehmenshistorie ohne klaren Verfahrensgegenstand rekonstruiert werden müsste.

Zu Beginn kann der Auftrag auf eine rechtliche und wirtschaftliche Erstprüfung begrenzt werden. Dabei werden Tatvorwurf, wirtschaftliche Bedeutung, Beweislage, Fristen und mögliche Parallelverfahren eingeordnet.

Häufige Fragen

Ist jede nachteilige Geschäftsentscheidung Untreue?

Nein. Unternehmerische Entscheidungen können mit Risiken verbunden sein. Für Untreue müssen insbesondere eine konkrete Pflichtverletzung, ein Vermögensnachteil und Vorsatz festgestellt werden.

Ist ein nicht erfüllter Vertrag automatisch Betrug?

Nein. Eine spätere Nichterfüllung oder Zahlungsunfähigkeit genügt nicht. Entscheidend ist insbesondere, ob bereits bei Vertragsschluss vorsätzlich über Tatsachen oder die eigene Leistungsbereitschaft getäuscht wurde.

Ist jede ungewöhnliche Zahlung Geldwäsche?

Nein. Es muss geprüft werden, aus welcher rechtswidrigen Tat der Vermögenswert stammen soll und was der Beschuldigte über die Herkunft wusste oder erkennen konnte.

Muss ich einer polizeilichen Vorladung folgen?

Als Beschuldigter müssen Sie einer bloßen Vorladung der Polizei grundsätzlich nicht folgen. Vor einer Aussage sollte regelmäßig Akteneinsicht genommen werden.

Kann auch das Unternehmen mit einer Geldbuße belegt werden?

Ja. Unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG kann neben dem persönlichen Verfahren auch eine Geldbuße gegen das Unternehmen festgesetzt werden.

Kann die Staatsanwaltschaft Geschäftskonten sperren?

Vermögenswerte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen durch Vermögensarrest oder andere Sicherungsmaßnahmen vorläufig gebunden werden. Die Voraussetzungen und die Höhe der Sicherung müssen gesondert geprüft werden.

Soll ich den behaupteten Schaden sofort ersetzen?

Eine Zahlung kann wirtschaftlich oder für eine Schadenswiedergutmachung sinnvoll sein. Sie sollte aber nicht ohne Prüfung der zivilrechtlichen Verpflichtung und der strafrechtlichen Auswirkungen erfolgen.

Unterlagen für eine erste Prüfung

Bitte übersenden Sie möglichst:

• Vorladung, Anhörung oder Einleitungsschreiben
• Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahmeverzeichnis
• Strafbefehl oder Anklage
• Darstellung des beanstandeten Geschäftsvorgangs
• Verträge, Rechnungen und Leistungsnachweise
• Zahlungs- und Kontoauszüge
• interne Freigaben und Gesellschafterbeschlüsse
• relevante E-Mails und Korrespondenz
• Angaben zu den beteiligten Personen und Unternehmen
• Schreiben von Banken, Versicherern oder Geschäftspartnern
• geltend gemachte Schadensersatz- oder Regressansprüche
• Unterlagen zu Kontensperre oder Vermögensarrest
• bereits abgegebene Erklärungen
• laufende Fristen

Bitte nennen Sie außerdem die ungefähre wirtschaftliche Größenordnung des Vorwurfs und Ihre kurzfristige Erreichbarkeit.

Erste Einordnung Ihres Falls

Wird gegen Sie wegen Untreue, Betrug oder Geldwäsche mit Unternehmensbezug ermittelt, sollte zunächst geklärt werden:

• welcher konkrete Geschäftsvorgang betroffen ist,
• welches Verhalten Ihnen persönlich vorgeworfen wird,
• welche Unterlagen bereits sichergestellt wurden,
• wie der behauptete Vermögensschaden berechnet wird,
• welche Erklärungen bereits abgegeben wurden,
• ob Konten oder Vermögenswerte gesichert wurden,
• welche gesellschafts-, steuer- oder zivilrechtlichen Verfahren parallel laufen,
• welche Fristen zu beachten sind.

Senden Sie die wesentlichen Schreiben und Unterlagen möglichst vollständig sowie Ihre Telefonnummer. Nach einer ersten Einordnung kann geklärt werden, welche Verteidigungs- und Verfahrensschritte rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Präzise Analyse. Verständliche Handlungsmöglichkeiten. Klare wirtschaftliche Empfehlung.

Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren