Umsatzsteuerkarusselle sind ein reales Problem im europäischen Binnenmarkt. Sie führen zu hohen Steuerausfällen – keine Frage. Doch die Praxis der Finanzbehörden, in komplexen Lieferketten vorschnell eine Beteiligung am Betrug zu unterstellen, wirft rechtliche und rechtsstaatliche Fragen auf. Unternehmer, die redlich handeln, sehen sich schnell mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert – oft ohne greifbare Beweise für Vorsatz oder Kenntnis.
Was ist ein Umsatzsteuerkarussell?
Ein Umsatzsteuerkarussell nutzt die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb der EU aus. Das typische Schema:
1. Ein Unternehmen A liefert eine Ware steuerfrei an ein Unternehmen B in einem anderen EU-Land.
2. Unternehmen B verkauft die Ware im Inland mit Umsatzsteuer weiter, führt diese aber nicht an das Finanzamt ab – es „verschwindet“.
3. Die Ware wird über weitere Stationen (C, D etc.) erneut exportiert – oft an Unternehmen A oder ein verbundenes Unternehmen.
4. Die Vorsteuer wird geltend gemacht, obwohl keine Umsatzsteuer abgeführt wurde. Es entsteht ein künstlich erzeugter Erstattungsanspruch.
Die Praxis der Finanzbehörden: „Hätten Sie erkennen müssen!“
Die Finanzverwaltung geht zunehmend dazu über, Unternehmen die Beteiligung an einem Karussellbetrug zu unterstellen – oft gestützt auf Indizien, die in der Praxis schwer zu bewerten sind:
- ungewöhnlich niedrige Preise,
- kurze Zwischenlagerzeiten,
- Barzahlung oder ungewöhnliche Zahlungswege,
- fehlende „wirtschaftliche Substanz“ beim Handelspartner.
Schon der Vorwurf, man habe dies „erkennen müssen“, führt in der Praxis zum Verlust des Vorsteuerabzugs – mit teils ruinösen Folgen für redliche Unternehmer.
Besonders kritisch: In der steuerrechtlichen Beurteilung wird der Maßstab faktisch auf grobe Fahrlässigkeit oder bloße Verdachtsmomente abgesenkt – und faktisch Vorsatz unterstellt.
Dabei ist das Steuerrecht kein Gefahrenabwehrrecht, sondern ein auf Nachweis angelegtes Rechtsgebiet.
Rechtsstaatlich fragwürdig?
Der EuGH hat mehrfach betont: Nur wer wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug eingebunden ist, darf sanktioniert werden. Doch in der deutschen Verwaltungspraxis verlagert sich die Beweislast in der Praxis schnell auf das Unternehmen – unter dem Deckmantel eines „objektiven Verdachts“.
Dies untergräbt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Staat, sondern stellt auch einen rechtsstaatlichen Grenzbereich dar, in dem die Verteidigungsmöglichkeiten oft unzureichend gewürdigt werden.
Handlungsempfehlung für Unternehmer
Wer innergemeinschaftlich handelt, sollte unabhängig vom Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern:
- systematische Prüfungen der Lieferanten und Abnehmer dokumentieren (USt-ID, Registerauszüge, wirtschaftlicher Hintergrund),
- Zahlungsflüsse über prüfbare Konten abwickeln, bei Unsicherheiten frühzeitig rechtlichen Rat einholen – insbesondere bei Rückfragen des Finanzamts oder im Prüfungsfall.
Wichtig: Wer professionell und mit Augenmaß handelt, ist nicht verpflichtet, alle Risiken einer missbräuchlichen Nutzung auszuschließen. Die Grenze zur strafbaren Beteiligung liegt höher – auch wenn die Finanzverwaltung dies oft anders sieht.
Fazit
Das Umsatzsteuerkarussell ist ein reales Problem – doch die Reaktion der Finanzverwaltung sollte nicht zur rechtsstaatlichen Schieflage führen. Unternehmer verdienen einen fairen Umgang, eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall und eine saubere Beweislage. Es ist nicht Aufgabe des Steuerpflichtigen, die Arbeit der Steuerfahndung zu übernehmen.