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Freibeträge nach § 16 ErbStG

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und nach dem Tod ein Fremder

Man lebt seit Jahren zusammen, teilt das Leben miteinander und zieht vielleicht sogar gemeinsam Kinder groß. Aber man hat nie einander geheiratet. Das mag unterschiedlichste Gründe haben; vielleicht steckt man noch in der Scheidung einer früheren Beziehung oder will eine Witwenrente nicht verlieren oder man hatte die Heirat sogar vor und dann verstirbt unvermittelt einer der beiden Partner.

Erbt man nun von seinem verstorbenen nichtehelichen Lebenspartner?

Im Grundsatz: Nein.

Es gibt kein automatisches Erbe (gesetzlicher Erbteil). Es gibt nicht einmal ein Pflichtteilsrecht (= halber gesetzlicher Erbteil).

Man muss das also konkret regeln. Das geschieht typischerweise über ein Testament oder einen Erbvertrag. Ein gemeinschaftliches Testament steht nur miteinander Verheirateten offen. Zwar steht im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) das eine oder andere über Lebenspartner. Das bezieht sich aber auf die historische Vorstufe der gleichgeschlechtlichen Ehe, nicht auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

 

Achtung:

Das Gesetz behandelt die nichteheliche Lebensgemeinschaft wie einander völlig Fremde. Das bedeutet, auch dann liegt der Freibetrag nur bei 20.000 EUR und alles darüber hinaus unterliegt der höchsten Steuerklasse (Erbschaftsteuerklasse III).

Aus erbschaftsteuerlicher Sicht ist die Hochzeit ein einfaches Steuersparmodell. Der Freibetrag liegt 2023 bei 500.000 EUR und der darüber hinausgehende Zuwachs wird in der niedrigsten Steuerklasse (Erbschaftsteuerklasse I) versteuert. Das liegt daran, dass man gemeinsam wirtschaftet und einander unterhaltspflichtig ist. Das ist bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls in der Zeit des Zusammenlebens so.

Nebenbei: In der gesetzlichen Erbfolge erben auch nur die Nachkommen des Verstorbenen, was in Patchworkfamilien nicht immer deckungsgleich mit den gemeinsamen Kindern ist.

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